Beschlossene Sache: Vorratsdatenspeicherung
Hier das PDF mit allen Namen der Unterzeichner, und wie.
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Netzpolitik.org(via)